Jürg Unterweger's politische Seite

Leider wurde die Volksinitiative „Der Kunde ist König“ von der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) abgelehnt. Stossend daran ist insbesondere, dass sich eine Partei wie die Grünliberalen, die sich gerne mit dem Prädikat „liberal“ schmückt, dieser Liberalisierungsvorlage eine Abfuhr erteilte.

Es ist schade, dass die Wirtschaftskommission des Kantonsrates auch künftig Konsumenten und Kunden vorschreiben will, wann sie einkaufen dürfen, resp. wann sie die Läden geöffnet haben dürfen.

Für mich ist unverständlich, dass sich die „liberale“ GLP gegen diese Liberalisierungsvorlage ausgesprochen hat. Die GLP bevormundet damit weiterhin den mündigen Unternehmer und Konsumenten und hat die Zeichen der modernen Gesellschaft offenbar nicht erkannt. Das ist schade.

Darum das nächste Mal wieder das liberale Original wählen

Die Volksinitiative „Der Kunde ist König“ ist Teil der FDP-Projektes „Bürokratieabbau“. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bürokratieabbau.ch.

Das ganze Geschwätz von der Risikonanalyse und genauen Abklärungen ist nur eines: Ein Spiel auf Zeit, weil der Mensch sehr sehr schnell vergisst. Bereits jetzt tritt Fukushima in den Hintergrund und dass bereits 3 Kernschmelzen eingesetzt haben, erschüttert niemanden mehr! Die Taktik könnte aufgehen.

Leider ist die Armee nach wie vor nicht in der Lage geistig Gestörte von ihrer Waffe zu trennen und machen wir uns nichts vor, das wird wohl auch nie möglich sein. Das bringt mich zu der Frage: Was ist schon ein Menschenleben gegen die täglich Freude seine Waffe im Keller oder im Schrank bestaunen zu [...]

Umweltbewusste und Bürokratie geschädigte Zürcherinnen und Zürcher dürfen sich freuen: Am 10. Januar 2011 hat der Kantonsrat die von 10’000 Bürgerinnen und Bürgern unterschriebene FDP Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ mit grosser Mehrheit zur Umsetzung an den Regierungsrat überwiesen.

Sind wir Schweizer so manipulierbar, dass wir wegen einer perfid geführten Plakat- und Abstimmungskampagne so Angst bekommen und uns ohne Rücksicht auf Verluste verteidigen müssen? Kantone wie Schwyz, AI, AR und Glarus zeigen sich wieder sehr von der ängstlichen Seite. Obwohl die Kriminalitätsrate dort so tief ist wie nirgendwo. Z.B. wurden 2007 im Kanton GL [...]

Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen, könnte bereits ein Bagatelldelikt wie die Nichtdeklarierung eines Zwischenverdienstes eines Arbeitslosen oder der Verkauf von ein paar Gramm Cannabis zur Ausschaffung führen – unabhängig vom Alter und vom familiären Umfeld der Betroffenen. Ein in der Schweiz aufgewachsener Minderjähriger könnte also von seiner Familie und von seinen Freunden getrennt und alleine in [...]

Ich bin überzeugt, dass sich die Partei auf dem richtigen Weg befindet. Es ist nötig und wichtig, dass definiert wird wie wir zur EU stehen und im Moment ist es aus meiner Sicht absolut vernünftig und richtig den bilateralen Weg zu beschreiten, in den (fast toten) EWR will niemand und für die EU ist die Zeit einfach noch nicht reif, da wären noch viel zu viele Nachteile zu gegenwärtigen.

Die FDP 10 wehrt sich mit einer Petition dagegen, dass der Verkehr durch das geplante Rechtsabbiegegebot am Meierhofplatz von der Hauptstrasse in die angrenzenden Wohnquartiere verlagert werden soll.

Es kann nicht sein, das ein Spiel, welches erwiesenermassen kein Glücksspiel ist in der Schweiz wieder verboten, resp. nur in den Casinos erlaubt wird, die liberale Haltung bis heute hatte viele Vorteile um mit den geschätzten 1’000 Arbeitsplätzen nur den wichtigsten zu nennen.

Ein interessanter Artikel aus dem Tages-Anzeiger zeigt eindrücklich auf wie die SRG funktioniert. Ich bin entschieden gegen mehr Gebühren und fordere, dass die SRG mit sparen beginnt und Programme und Leistungen einstellt, ganz voran im Onlinebereich, dort haben sie als Konkurrenz der klassischen Medien nichts verloren.